Die deutschen Bürger dürfen ab sofort bei der Gestaltung des Punktesystems 2013 mitreden

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte im Februar 2012 das neue Punktesystem Flensburg vor. Nun sollen auch die deutschen Bürger mitentscheiden dürfen. Das Verkehrsministerium hat zu diesem Zweck ein Forum eingerichtet, in welchem die Bürger in den kommenden drei Wochen zum Thema Punktereform diskutieren können.

Laut Bildzeitung möchte Verkehrsminister Ramsauer die Bürger bei der Neugestaltung des Punktesystems mitreden lassen. Unter der Internetadresse www.punktereform.de kann man ab dem 01. Mai 2012 für drei Wochen zwischen 7.00 und 22.30 Uhr seine Vorschläge zum Thema Punktereform einbringen.

Dabei sollen die Kommentare und die Kritik konstruktiv sein, beleidigende oder unsachliche Kommentare werden nicht zugelassen und von einem Moderator der Plattform gelöscht.

Die Punktereform soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten und gegenüber der aktuellen Punkteregelung deutlich vereinfacht werden.

Denza – E-Auto von Daimler

Mit dem Denza möchte Daimler zunächst den chinesischen Markt, was Elektromobilität angeht, bedienen. Im kommenden Jahr soll die Marke Denza dann mit dem Namen Daimler auf dem Kühlergrill des E-Autos die chinesischen Strassen bereichern. Denza wurde zusammen mit dem chinesischen Konzern BYD entwickelt, der auch Batterien herstellt. In Sachen Elektromobilität ein kluger Schachzug.

Denza als Patent angemeldet

Daimler meldete die Marke Denza zusammen mit BYD als Joint Venture (Shenzhen BYD Daimler New Technology) am 15. September 2011 beim Patentamt an. Denza wurde als Marke allerdings auch in anderen Ländern außer China angemeldet, was darauf hin deutet, dass Daimler auch in anderen Ländern zukünftig verstärkt auf Elektromobilität setzt.

Markteinführung Denza

Zustande gekommen ist das Joint Venture, dass intern nur “Project Tiger” gennant wird, wohl vor zwei Jahren. Das E-Auto Denza soll vermutlich auf der Automesse in Peking Ende April vorgestellt werden.
Thomas Weber – Vorstand der Daimler AG – kündigt an: „Auf der Messe werden wir eine Studie präsentieren, die zeigen wird, wie das Elektroauto als Serienfahrzeug aussehen könnte und was es leistet“.

Das E-Auto der Marke Denza soll äußerlich der alten B-Klasse ähneln und im zweiten Halbjahr 2013 in Produktion gehen.

Punkte in Flensburg bald neu berechnet!

Die Zentraldatei in Flensburg, die für die sogenannten „Punkte in Flensburg“ zuständig ist, soll radikal umgebaut werden! Alle Verkehrsdelikte, die früher mit 3 Punkten in Flensburg bestraft wurden, werden bald nur noch mit einem Punkt bestraft.

Allerdings ist dann auch der Führerschein bei 8 Punkten, statt wie bisher bei 18 Punkten, futsch. Als Zeitraum für den Umbau der Zentraldatei für Verkehrsdelikte gibt Bundesverkehrsminister Ramsauer das kommende Jahr (2013) an.

Weitere Details zum neuen Punktesystem Flensburg soll es noch in diesem Monat geben. Wir werden selbstverständlich darüber berichten, sobald die Änderungen des Verkehrszentralregisters publik werden.

Kreisverkehr Verkehrsschild wieder in die StVO aufgenommen

Kreisverkehr ist nun auch wieder ein offizieller Begriff in der StVO. Das Kreisverkehr Verkehrszeichen gab es für lange Zeit nicht mehr, genau genommen, seit dem im September 2009 der für den Kreisverkehr zuständige Paragraph 9a (besondere Regelung von Vorfahrt und Blinken) in andere Paragraphen ausgelagert worden ist.

Kreisverkehr Regeln:
- Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt.
- Das blinken beim Einfahren in den Kreisverkehr ist untersagt.
- Unmittelbar bevor man den Kreisverkehr verlassen möchte, muss der Blinker rechts gesetzt werden.
- Die Mittelinsel in einem Kreisverkehr darf nicht überfahren werden.
- Das Halten ist im Kreisverkehr untersagt.
- Rückwärtsfahren ist verboten.
- Extrarunden drehen ist untersagt.

Mehr zum Verkehrsschild Kreisverkehr finden Sie in unserer Rubrik Verkehrsschilder bzw. Verkehrszeichen nach § 41 StVO!

Verkehrssicherheit verbessern – Bundesminister für Verkehr stellt Verkehrssicherheitspreis 2012 vor

Die Steigerung der Verkehrssicherheit ist eines der größten Anliegen des Bundesministers für Verkehr. Daher gibt es in diesem Jahr auch wieder einen Verkehrssicherheitspreis. Dieser Preis soll der wegweisenden, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit dienen.

Es können Arbeiten eingereicht werden, die mögliche Risiken der Verkehrssicherheit aufzeigen und darüber hinaus Lösungsansätze für eine gesteigerte Verkehrssicherheit liefern. Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden, um am Verkehrssicherheitspreis 2012 teilnehmen zu können:

- Die Arbeit muss einer abschließenden Examensarbeit einer Hochschule entsprechen.
- Die Arbeit sollte vor nicht länger als 2 Jahren abgeschlossen worden sein (dabei gilt das Datum der Einsendung).
- Die Personen, die eine Arbeit zur Verkehrssicherheit einreichen, dürfen bei Abgabe nicht älter als 45 Jahre sein.
- Personen und Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sind von der Teilnahme am Verkehrssicherheitspreis ausgeschlossen.

Dem Gewinner des Verkehrssicherheitspreises 2012 winken 30.000 Euro Preisgeld (eine Teilung des Geldes unter mehreren Gewinnern ist möglich). Die Preisverleihung findet am 5. Oktober 2012 in Baden-Baden statt, Einsendeschluss ist der 31. März 2012. Sie können die Arbeiten an folgende Adresse senden:

Bundesanstalt für Straßenwesen
Petra Bauer
Brüderstraße 53
D-51427 Bergisch Gladbach

Weitere Informationen unter: http://www.bast.de

Winterreifenpflicht soll 2011 verschärft werden

Im Dezember 2010 ist das Gesetz zur Wintereifenpflicht erlassen worden. In der sogenannten “Vorschrift zur geeigneten Bereifung” innerhalb der StVO wurden einige angaben präzisiert. Trotz dieser Präzisierung kann es im kommenden Winter 2011 / 2012 zu weiteren Verschärfungen der Winterreifenpflicht kommen.

Bisher ist es ja so, das man bei Schnee, Eis und Glätte verpflichtet ist, Winterreifen zu benutzen. Der Bundesrat lässt die Winterreifenpflicht nun aber dahingehend überprüfen, ob die bisherige Winterreifen Regelung weiter ausgeweitet werden und neue Regelungen die bisherige Fassung der Winterreifenpflicht ergänzen sollen. Dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll ein dementsprechender Entwurf bereits vorliegen. Einer der Punkte, die die bisherige Winterreifenpflicht ergänzen sollen ist, dass eine Mindestprofiltiefe von 4 Millimetern an PKW, LKW und Motorrädern bei Winterreifen Pflicht werden soll. Derzeit liegt dieser Wert bei 1.6 Millimetern.

Inwieweit es eine positive Entscheidung über die Verschärfung der Winterreifenpflicht gibt und wie diese im Detail dann aussehen wird, erfahren Sie selbstverständlich auf verkehrszeichen-online.org!

Suzuki möchte Partnerschaft mit Volkswagen beenden!

Suzuki Motor Corp. Chef Osamu Suzuki sagte diesen Montag, dass er die turbulente Allianz zwischen Suzuki und VW beenden möchte. Dabei wollten die beiden Autobauer den indischen Automarkt gemeinsam erobern.

Suzuki hatte die Kooperation mit Volkswagen infrage gestellt, da VW zu viel Einfluss genommen hätte. Auf der anderen Seite wirft Volkswagen Suzuki vor, den Kooperationsvertrag verletzt zu haben.

Der 81 Jahre alte Suzuki Chef verglich indessen die Trennung mit einer Scheidung und fügte hinzu, man solle sich mit einem Lächeln trennen und kein böses Blut aufkommen lassen. Dabei hatte er auf der Pressekonferenz selbst Öl ins Feuer gegossen und VW, dass knapp 20% der Suzuki Aktien hält, vorgeworfen, nicht wie Erwachsene zu handeln.

Die Trennung scheint sehr wahrscheinlich, dabei ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Ein Volkswagen Sprecher bestätigte, dass man an den 20% Anteil an Suzuki festhalten möchte. Da Suzuki sehr gut auf dem indischen Markt aufgestellt ist und im Kleinwagen Segment sehr schnell wächst, gilt die Kooperation für Experten ohnehin als notwendig für eine Marktführerschaft.

PKW Maut soll tatsächlich eingeführt werden

Laut Florian Pronold – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion – soll die PKW Maut in Deutschland eingeführt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer habe ein Konzept zur Einführung der PKW Maut erarbeitet, das geprüft werden soll. Damit hat sich Ramsauer gegen Seehofer und FDP durchgesetzt. Alle Dementis zur Einführung der PKW Maut sind damit hinfällig. Da unsere Straßen und Brücken marode sind und Geld für Reparaturen knapp ist, braucht der Verkehrsminister dringend eine neue Einnahmequelle. Der Staatshaushalt gibt im Moment nichts her, also bleibt nur noch die PKW Maut.

Laut Pronold soll es auch keinesfalls eine Entlastung der Autofahrer über die KFZ-Steuer geben. Im Umkehrschluss bedeutet das: der Autofahrer und vor allem die Pendler zahlen die Zeche! Inwieweit die PKW-Maut in Deutschland nun umgesetzt wird und vor allen Dingen wann, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Angedacht für eine schnelle Lösung ist eine Vignette wie beispielsweise in Österreich.

Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein, insbesondere, da durch die Einführung einer PKW Maut auf Autobahnen die Landstraßen höher frequentiert werden würden, die ebenfalls in einem miserablen Zustand sind. Die Länder und Gemeinden haben aber ebenso wenig Spielraum zur Sanierung der Land- und Bundesstraßen.

Quelle der Nachricht: SPD

Parkscheibe zu klein? Rechnen Sie mit Bußgeld!

Die Situation ist bekannt: Parkplatz in der Innenstadt gefunden, maximale Parkdauer 2 Std., das einstellen einer Parkscheibe ist Pflicht. Sie legen Ihre Parkscheibe hinter die Frontscheibe Ihres Autos und gehen mit ruhigem Gewissen in die Stadt. Dabei ist es durchaus möglich, dass Sie dennoch ein Bußgeld aufgebrummt bekommen.

So geschehen in Brandenburg. Dort hatte ein Autofahrer seinen Wagen auf einem Parkplatz mit Parkscheibenpflicht abgestellt und pflichtbewusst die Parkscheibe mit der Ankunftszeit hinter die Windschutzscheibe geheftet. Bei der Rückkehr zu seinem Auto staunte der Fahrer nicht schlecht: an seinem Wagen hing ein Knöllchen über 5 Euro, weil seine Parkscheibe nicht vorschriftsmäßig war.

Die StVO schreibt vor, das eine Parkscheibe die Maße 11 x 15 cm haben muss. Der Autofahrer zog bis vor das Oberlandesgericht Brandburg und verlor den Prozess mit der Begründung, dass die verwendete Parkscheibe um ein vielfaches kleiner gewesen sie, als die vorgeschriebene. Ein problemloses Ablesen der Ankunftszeit sei damit nicht möglich.

(Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 02.08.2011, Az.: (2 Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10), (2 Z) 53 Ss-Owi 495/10)

Benzinpreise erhöhen und die KFZ Steuer senken, das sind die Vorschläge der FDP zur KFZ Maut

Um auf die PKW Maut verzichten zu können, sollen die Benzinpreise erheblich angehoben werden und die KFZ Steuer gesenkt werden. Ob die FDP dieses Vorhaben allerdings umsetzen kann, ist mehr als fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Kauder (CDU) ist eine Anhebung der Benzinpreise in dieser Legislaturperiode kein Thema.

Im Streit um die Einführung der PKW Maut kommt ein Kompromissvorschlag vom niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP), der laut „Hamburger Abendblatt“ eine vollständige Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer, also auf die Benzinpreise. Die Benzinpreise würden so um 13 Cent pro Liter steigen. Die KFZ Steuer und die PKW Maut würden damit entfallen.

Es gibt allerdings auch in der Union zahlreiche Fürsprecher der PKW Maut. Die nächsten Monate werden zeigen, in welche Richtung sich der Koalitionsstreit entwickeln wird.