Die deutschen Bürger dürfen ab sofort bei der Gestaltung des Punktesystems 2013 mitreden

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte im Februar 2012 das neue Punktesystem Flensburg vor. Nun sollen auch die deutschen Bürger mitentscheiden dürfen. Das Verkehrsministerium hat zu diesem Zweck ein Forum eingerichtet, in welchem die Bürger in den kommenden drei Wochen zum Thema Punktereform diskutieren können.

Laut Bildzeitung möchte Verkehrsminister Ramsauer die Bürger bei der Neugestaltung des Punktesystems mitreden lassen. Unter der Internetadresse www.punktereform.de kann man ab dem 01. Mai 2012 für drei Wochen zwischen 7.00 und 22.30 Uhr seine Vorschläge zum Thema Punktereform einbringen.

Dabei sollen die Kommentare und die Kritik konstruktiv sein, beleidigende oder unsachliche Kommentare werden nicht zugelassen und von einem Moderator der Plattform gelöscht.

Die Punktereform soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten und gegenüber der aktuellen Punkteregelung deutlich vereinfacht werden.

Punkte in Flensburg bald neu berechnet!

Die Zentraldatei in Flensburg, die für die sogenannten „Punkte in Flensburg“ zuständig ist, soll radikal umgebaut werden! Alle Verkehrsdelikte, die früher mit 3 Punkten in Flensburg bestraft wurden, werden bald nur noch mit einem Punkt bestraft.

Allerdings ist dann auch der Führerschein bei 8 Punkten, statt wie bisher bei 18 Punkten, futsch. Als Zeitraum für den Umbau der Zentraldatei für Verkehrsdelikte gibt Bundesverkehrsminister Ramsauer das kommende Jahr (2013) an.

Weitere Details zum neuen Punktesystem Flensburg soll es noch in diesem Monat geben. Wir werden selbstverständlich darüber berichten, sobald die Änderungen des Verkehrszentralregisters publik werden.

Kreisverkehr Verkehrsschild wieder in die StVO aufgenommen

Kreisverkehr ist nun auch wieder ein offizieller Begriff in der StVO. Das Kreisverkehr Verkehrszeichen gab es für lange Zeit nicht mehr, genau genommen, seit dem im September 2009 der für den Kreisverkehr zuständige Paragraph 9a (besondere Regelung von Vorfahrt und Blinken) in andere Paragraphen ausgelagert worden ist.

Kreisverkehr Regeln:
- Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt.
- Das blinken beim Einfahren in den Kreisverkehr ist untersagt.
- Unmittelbar bevor man den Kreisverkehr verlassen möchte, muss der Blinker rechts gesetzt werden.
- Die Mittelinsel in einem Kreisverkehr darf nicht überfahren werden.
- Das Halten ist im Kreisverkehr untersagt.
- Rückwärtsfahren ist verboten.
- Extrarunden drehen ist untersagt.

Mehr zum Verkehrsschild Kreisverkehr finden Sie in unserer Rubrik Verkehrsschilder bzw. Verkehrszeichen nach § 41 StVO!

Verkehrssicherheit verbessern – Bundesminister für Verkehr stellt Verkehrssicherheitspreis 2012 vor

Die Steigerung der Verkehrssicherheit ist eines der größten Anliegen des Bundesministers für Verkehr. Daher gibt es in diesem Jahr auch wieder einen Verkehrssicherheitspreis. Dieser Preis soll der wegweisenden, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit dienen.

Es können Arbeiten eingereicht werden, die mögliche Risiken der Verkehrssicherheit aufzeigen und darüber hinaus Lösungsansätze für eine gesteigerte Verkehrssicherheit liefern. Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden, um am Verkehrssicherheitspreis 2012 teilnehmen zu können:

- Die Arbeit muss einer abschließenden Examensarbeit einer Hochschule entsprechen.
- Die Arbeit sollte vor nicht länger als 2 Jahren abgeschlossen worden sein (dabei gilt das Datum der Einsendung).
- Die Personen, die eine Arbeit zur Verkehrssicherheit einreichen, dürfen bei Abgabe nicht älter als 45 Jahre sein.
- Personen und Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sind von der Teilnahme am Verkehrssicherheitspreis ausgeschlossen.

Dem Gewinner des Verkehrssicherheitspreises 2012 winken 30.000 Euro Preisgeld (eine Teilung des Geldes unter mehreren Gewinnern ist möglich). Die Preisverleihung findet am 5. Oktober 2012 in Baden-Baden statt, Einsendeschluss ist der 31. März 2012. Sie können die Arbeiten an folgende Adresse senden:

Bundesanstalt für Straßenwesen
Petra Bauer
Brüderstraße 53
D-51427 Bergisch Gladbach

Weitere Informationen unter: http://www.bast.de

Winterreifenpflicht soll 2011 verschärft werden

Im Dezember 2010 ist das Gesetz zur Wintereifenpflicht erlassen worden. In der sogenannten “Vorschrift zur geeigneten Bereifung” innerhalb der StVO wurden einige angaben präzisiert. Trotz dieser Präzisierung kann es im kommenden Winter 2011 / 2012 zu weiteren Verschärfungen der Winterreifenpflicht kommen.

Bisher ist es ja so, das man bei Schnee, Eis und Glätte verpflichtet ist, Winterreifen zu benutzen. Der Bundesrat lässt die Winterreifenpflicht nun aber dahingehend überprüfen, ob die bisherige Winterreifen Regelung weiter ausgeweitet werden und neue Regelungen die bisherige Fassung der Winterreifenpflicht ergänzen sollen. Dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll ein dementsprechender Entwurf bereits vorliegen. Einer der Punkte, die die bisherige Winterreifenpflicht ergänzen sollen ist, dass eine Mindestprofiltiefe von 4 Millimetern an PKW, LKW und Motorrädern bei Winterreifen Pflicht werden soll. Derzeit liegt dieser Wert bei 1.6 Millimetern.

Inwieweit es eine positive Entscheidung über die Verschärfung der Winterreifenpflicht gibt und wie diese im Detail dann aussehen wird, erfahren Sie selbstverständlich auf verkehrszeichen-online.org!

PKW Maut soll tatsächlich eingeführt werden

Laut Florian Pronold – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion – soll die PKW Maut in Deutschland eingeführt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer habe ein Konzept zur Einführung der PKW Maut erarbeitet, das geprüft werden soll. Damit hat sich Ramsauer gegen Seehofer und FDP durchgesetzt. Alle Dementis zur Einführung der PKW Maut sind damit hinfällig. Da unsere Straßen und Brücken marode sind und Geld für Reparaturen knapp ist, braucht der Verkehrsminister dringend eine neue Einnahmequelle. Der Staatshaushalt gibt im Moment nichts her, also bleibt nur noch die PKW Maut.

Laut Pronold soll es auch keinesfalls eine Entlastung der Autofahrer über die KFZ-Steuer geben. Im Umkehrschluss bedeutet das: der Autofahrer und vor allem die Pendler zahlen die Zeche! Inwieweit die PKW-Maut in Deutschland nun umgesetzt wird und vor allen Dingen wann, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Angedacht für eine schnelle Lösung ist eine Vignette wie beispielsweise in Österreich.

Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein, insbesondere, da durch die Einführung einer PKW Maut auf Autobahnen die Landstraßen höher frequentiert werden würden, die ebenfalls in einem miserablen Zustand sind. Die Länder und Gemeinden haben aber ebenso wenig Spielraum zur Sanierung der Land- und Bundesstraßen.

Quelle der Nachricht: SPD

Winterreifen Pflicht ist Gesetz in Deutschland – Verkehrsminister Peter Ramsauer zur Winterreifenpflicht

In der letzten Woche äußerte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Winterreifenpflicht auf deutschen Straßen. Er stellte dabei klar, dass es eine solche Winterreifenpflicht in Zukunft geben wird. Insbesondere sollen Unfälle bei Schnee und Matsch durch ungeeignete Reifen verhindert werden. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich darauf, dass die Vorschriften der StVO dahingehend überarbeitet werden müssen. Langfristig soll eine internationale Regelung, also eine europaweit einheitliche Kennzeichnung für Winterreifen, gefunden werden.





So geht es in Sachen Winterreifen weiter:

• Die Regelungen sollen so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden.
• Der Begriff Winterreifen wird in die StVO aufgenommen.
• Es soll festgelegt werden, bei welchen winterlichen Verhältnissen welche Reifen aufgezogen werden müssen.
• Einen festen Zeitraum (bspw. Oktober – April) für eine Winterreifenpflicht wird es nicht geben.

Hintergrund:

• Derzeit gibt es keine Winterreifenpflicht in Deutschland.
• Es existiert lediglich eine Vorschrift, dass eine den Wetterverhältnissen angepasste Bereifung aufgezogen werden muss.